3E4 Rechtliche & Compliance-Erklärung
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Rechtlicher und Compliance-Status – Eignungserklärung
(Empfangs- und Einlassdienstleistungen)
Ausschreibungsreferenz-Nr.: ___________________________
Projekt / Standort: ___________________________
Auftraggeber: ___________________________
Dienstleister (Bieter): ___________________________
Datum der Einreichung: ___________________________
Einleitung
Diese Erklärung wird vom unterzeichnenden Dienstleister im Rahmen des Vergabeverfahrens für Empfangs- und Einlassdienstleistungen abgegeben. Sie dient dem Nachweis der rechtlichen Eignung und der Erfüllung aller vergaberechtlichen Verpflichtungen. Der Dienstleister bestätigt mit dieser Erklärung die Einhaltung sämtlicher relevanter gesetzlicher Vorschriften und Anforderungen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung stehen. Diese Erklärung ist verbindlicher Bestandteil des Angebots und wird dem Angebot als Nachweis vorgelegt.
Ausschlussgründe (§§ 123–124 GWB)
Keiner der in den §§ 123 und 124 GWB genannten Ausschlussgründe trifft auf den Dienstleister zu. Insbesondere erklärt der Dienstleister, dass keine entsprechenden Insolvenz- oder Liquidationsverfahren gegen ihn anhängig sind.
Gegen den Dienstleister oder dessen gesetzliche Vertreter bestehen keine rechtskräftigen Verurteilungen oder verhängten Bußgeldbescheide wegen Korruptions-, Bestechungs-, Betrugs- oder Geldwäscheverfahren, die einen Ausschlussgrund darstellen würden.
Das Unternehmen war weder an kartell- oder wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt, noch wurden andere unzulässige Handelspraktiken festgestellt. Der Dienstleister betreibt sein Geschäft in jeder Hinsicht rechtskonform und transparent.
Der Dienstleister versichert, dass es in der Vergangenheit nicht zu schwerwiegendem beruflichen Fehlverhalten gekommen ist, das seine Integrität in Frage stellen könnte.
Erfüllung von Lohn-, Steuer- und Sozialversicherungspflichten
Der Dienstleister verpflichtet sich, allen Arbeitnehmern die jeweils geltenden Tariflöhne oder mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Löhne und Gehälter werden vollständig und fristgerecht ausgezahlt.
Sämtliche lohnsteuerlichen Verpflichtungen wurden ordnungsgemäß erfüllt, und alle Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung) wurden pünktlich angemeldet und abgeführt. Es bestehen keine offenen Lohn- oder Beitragsrückstände.
Alle steuerlichen Pflichten des Unternehmens sind erfüllt. Dies umfasst insbesondere die fristgerechte Abgabe und Begleichung von Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen. Offene Steuerschulden oder Rückstände gegenüber den Finanzbehörden bestehen nicht.
Der Dienstleister beschäftigt ausschließlich rechtmäßig angemeldetes Personal. Schwarzarbeit oder die unerlaubte Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften finden nicht statt.
Erforderliche Genehmigungen (§34a GewO)
Der Dienstleister verfügt über eine gültige Betriebserlaubnis gemäß §34a der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe, die den Betrieb eines Empfangs- und Sicherheitsdienstes abdeckt.
Sämtliche für die Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter besitzen den vorgeschriebenen Sachkundenachweis nach §34a GewO. Alle erforderlichen Unterweisungen und Schulungen wurden ordnungsgemäß durchgeführt.
Kopien der behördlichen Erlaubnisurkunde, der Sachkundenachweise und sonstiger relevanter Zertifikate oder Genehmigungen (z. B. Waffensachkunde, falls erforderlich) sind diesem Angebot beigefügt bzw. werden auf Anforderung vorgelegt.
Alle Erlaubnisse, Zulassungen und Zertifikate sind zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig und entsprechen den aktuellen gesetzlichen Vorgaben.
Erklärungen
Der Dienstleister bestätigt, dass alle in dieser Erklärung gemachten Angaben vollständig, richtig und auf dem aktuellen Stand sind.
Der Dienstleister verpflichtet sich, auf Aufforderung der Vergabestelle umgehend alle erforderlichen Nachweise und Unterlagen zur Prüfung vorzulegen.
Der Dienstleister ist sich bewusst, dass unrichtige oder unvollständige Angaben zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können. Er übernimmt hierfür die volle Verantwortung.
Diese Erklärung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und ist rechtsverbindlich.
Schluss
Mit Abgabe dieses Angebots sichert der Dienstleister abschließend die uneingeschränkte Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Vorgaben im Rahmen des ausgeschriebenen Auftrags zu. Er bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der Empfangs- und Einlassdienstleistungen nach deutschem Recht erfüllt sind und erklärt, den Auftrag unter strikter Beachtung aller anwendbaren Vorschriften gewissenhaft auszuführen.
Unterschriften & Bestätigungen
Für den Dienstleister (Bieter):
Name des Unternehmens: ___________________________
Bevollmächtigter (Name): ___________________________
Position/Funktion: ___________________________
Unterschrift: ___________________________
Datum: ___________________________
Document Title: Legal and Compliance Status – Declaration of Eligibility (Reception and Entrance Services)
Tender Reference No.: ___________________________
Project / Location: ___________________________
Client (Contracting Authority): ___________________________
Service Provider (Bidder): ___________________________
Date of Submission: ___________________________